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Rechtsschutz und Rechtsberatung

Ihre Anfragen knnen Sie per E-Mail an rechtsschutz@dstg-sachsen.de senden!



Rechtschutzordnung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Sachsen


Termine

 

- Monatliche Rechtsberatung bersicht zu Terminen (aufgrund kurzfristiger nderungen ggfs. vorher noch einmal prfen)
 

- Monatliche Beratung zu Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung, zum Beamtenversorgungs- und Beihilferecht bersicht zu Terminen (aufgrund kurzfristiger nderungen ggfs. vorher noch einmal prfen)

 

Die Beratungen finden jeweils in Dresden in der Geschftsstelle des sbb beamtenbund und tarifunion Sachsen statt.

 

Rechtsberatung und Rechtsschutz

 

Die DSTG Sachsen gewhrt Rechtschutz fr Disziplinar-, Arbeits- und Verwaltungssachen, die im Zusammenhang mit der derzeitigen oder frheren beruflichen oder gewerkschaftlichen Ttigkeit eines Mitgliedes im ffentlichen Dienst stehen. Dazu zhlt auch die Ttigkeit als Mitglied eines Personalrates oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Ttigkeit als Vertrauensperson der schwer behinderten Menschen sowie als Frauenbeauftragte. Der Rechtsschutzfall muss nach der Begrndung der Mitgliedschaft entstanden sein.
Der Rechtsschutz wird grundstzlich kostenlos, aber nur auf schriftlichen Antrag gewhrt (notwendige Formulare siehe unten)

 

Die DSTG Sachsen gewhrt ihren Mitgliedern in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten Rechtsschutz durch Rechtsberatung und Verfahrensrechtsschutz.


 

1. Rechtsberatung

 

Rechtsberatung fr DSTG-Mitglieder beinhaltet die mndliche oder schriftliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft oder die Erstellung eines Rechtsgutachtens.

 

DSTG-Mitglieder knnen sich zur Rechtsberatung in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten unmittelbar schriftlich (DSTG-Rechtsschutzantrag) an die DSTG Sachsen wenden. Die Rechtsberatung wird in der Geschftsstelle des sbb beamtenbund und tarifunion Sachsen in Dresden durchgefhrt.

 

In Einzelfllen wird dem Rechtssuchenden die Mglichkeit erffnet, fr eine weitere Beratung das dbb Dienstleistungszentrum zu konsultieren. Ein unmittelbarer Zugang zum dbb Dienstleistungszentrum ist nicht mglich.

 

2. Verfahrensrechtsschutz

 

Verfahrensrechtsschutz fr DSTG-Mitglieder beinhaltet die Vertretung in Verwaltungs-, Diziplinar-, Straf-, Steuer-, Arbeits- und Sozialverfahren, die im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerkschaftlichen Ttigkeit des Mitgliedes stehen.

 

DSTG-Mitglieder knnen sich zur Gewhrung von Verfahrensrechtsschutz in beruflichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten unmittelbar schriftlich (Antrag und Datenerhebungsbogen) an den DSTG-Landesverband Sachsen wenden. Dem Antrag sind eine eingehende Darstellung des Sachverhalts und die notwendigen Unterlagen beizufgen.

Der Verfahrensrechtsschutz wird fr jede Instanz gesondert bewilligt. Die Art der Prozessvertretung bestimmt die DSTG. Im weiteren Verfahren ist noch eine Vollmacht erforderlich; das entsprechende Formular wird Ihnen direkt vom dbb Dienstleistungszentrum zugesandt. Wird die Rechtsverfolgung whrend des Verfahrens aussichtslos, so kann die DSTG den Rechtsschutz fr die Zukunft entziehen.

 

Ihre Unterlagen senden Sie bitte an
DSTG Sachsen / Veronika Wildt

Fichtenweg 12

08412 Werdau

(ACHTUNG: Keine Antrge direkt an den dbb!
Denn der dbb bentigt zunchst die Besttigung der DSTG Sachsen.)

                          [Zum Antrag]                                                       [Zum Datenerhebungsbogen]