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14.08.2019 - Grundsteuerreform: Belange der schs. Bediensteten mssen bercksichtigt werden
Pressemeldung der DSTG Sachsen vom 08. August 2019zurck

Belange der Bediensteten in schsischen Finanzmtern mssen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform bercksichtigt werden 

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Sachsen fordert, das jahrzehntelange Versumnis der Politik, die Grundsteuer verfassungskonform zu gestalten, nicht auf dem Rcken der Bediensteten der schsischen Finanzverwaltung abzuladen.
Reinhold Mhne, Landesvorsitzender der DSTG Sachsen, stellt klar: Eine weitere zustzliche Aufgabe, wie die nun geplante Neufestsetzung der Grundsteuer, ist unseren Kolleginnen und Kollegen ohne eine deutliche Entlastung von bestehenden Aufgaben nicht zuzumuten. 

Die Ankndigungen von Finanzminister Dr. Ha, die Umsetzung der Grundsteuerreform in Sachsen mit dem vorhanden Personal anzustreben, ist ein Wunsch, an dessen Umsetzung Zweifel erlaubt sind. Nach den bisherigen Planungen ist mit einem zustzlichen Personalaufwand von bundesweit mindestens 3.000 Personen zu rechnen. Auf Sachsen bezogen bedeutet dies ein Plus von 150 Bediensteten. Die Ankndigungen des Schsischen Finanzministers gehen damit offensichtlich an den Realitten vorbei, so Mhne weiter.

Der Personalbedarf bei den Finanzmtern wird anhand der zu erledigenden Aufgaben gemessen. Fr zustzliche Aufgaben braucht es entweder zustzliches Personal oder das vorhandene Personal muss entlastet werden. Die Besetzung in den Schsischen Finanzmtern betrgt schon jetzt weniger als 85% des notwendigen Personalbedarfs. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht und angesichts der demografischen Entwicklung in Sachsen auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. 

Fr die DSTG Sachsen ist klar, dass ein kurzfristiger Personalaufwuchs fr die Grundsteuerreform schwierig umzusetzen sein wird. Damit kann der jetzt zu beschreitende Weg nur sein, andere Arbeiten der Finanzmter in entsprechendem Umfang anders zu organisieren oder zu reduzieren, so der Landesvorsitzende. Unser Angebot als DSTG Sachsen steht, diese groe Aufgabe gemeinsam, sachgerecht und mit Blick auf die Belange der Bediensteten zu gestalten.

Christian Holzhey
Pressesprecher


Hintergrund:

Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wird gegenwrtig ein neues Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer auf Bundesebene erarbeitet und verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer fr verfassungswidrig erklrt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2019 ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden. Danach hat die Verwaltung bis Ende 2024 Zeit, die Neufestsetzungen auf Grund der neuen Rechtsgrundlage vorzunehmen. 
Sollten diese Fristen nicht gehalten werden, darf keine Grundsteuer mehr erhoben werden. In Deutschland nehmen die Kommunen jhrlich 14 Milliarden Euro Grundsteuern ein. In Sachsen wurden 2018 insgesamt 511 Mio. Euro Grundsteuer von den Kommunen vereinnahmt.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf geht Bundesfinanzminister Scholz von folgendem Bedarf aus (dabei ist zu bercksichtigen, dass der aufgefhrte, geschtzte Personalbedarf nicht als jahresbezogener Daueraufwand, sondern als kumulierter Gesamtpersonalbedarf fr die Erledigung aller Aufgaben im Zusammenhang mit dem ersten Hauptfeststellungszeitpunkt nach neuem Recht zu verstehen ist).
Eine Verteilung fhrt fr die Kalenderjahre 2019 bis 2024 zu folgenden Einschtzungen:

fr das Jahr 2019: 222 Arbeitskrfte (16,9 Mio. Euro) und fr die Intendanz 37 Arbeitskrfte (2,8 Mio. Euro)
fr das Jahr 2020: 260 Arbeitskrfte (19,8 Mio. Euro) und fr die Intendanz 43 Arbeitskrfte (3,3 Mio. Euro)
fr das Jahr 2021: 260 Arbeitskrfte (19,8 Mio. Euro) und fr die Intendanz 43 Arbeitskrfte (3,3 Mio. Euro)
fr das Jahr 2022: 1 970 Arbeitskrfte (150,1 Mio. Euro) und fr die Intendanz 325 Arbeitskrfte (24,8 Mio. Euro)
fr das Jahr 2023: 3 045 Arbeitskrfte (231,9 Mio. Euro) und fr die Intendanz 502 Arbeitskrfte (38,3 Mio. Euro)
fr das Jahr 2024: 320 Arbeitskrfte (24,3 Mio. Euro) und fr die Intendanz 53 Arbeitskrfte (4,0 Mio. Euro).

Dies fhrt zu Gesamtpersonalkosten in Hhe von rund 462 Mio. Euro. Hinzu kommt ein Aufwand fr den Intendanzbereich (Sachgebietsleitungen, Geschftsstelle, IT-Stelle, Postverteilung usw.), der Personalkosten in Hhe von rund 76 Mio. Euro verursacht.
Hinzu kommt der Aufwand fr Personal im IT-Bereich, der zum gegenwrtigen Zeitpunkt nicht abgeschtzt werden kann. Der Aufwand fr die IT-Umsetzung bis 2022 wird sich auf ca. 44 Mio. Euro belaufen.

Sachsen plant nach gegenwrtigem Stand kein so ermittlungsintensives Modell wie vom Bund vorgeschlagen. Sachsen will bereits vorhandene sowie allgemein blicherweise bekannte Daten(Bodenrichtwerte von den Gutachterausschssen/ Wohn- und Nutzflchen) nutzen, die Brger mit einer erleichterten Abgabe der Erklrung (mglichst elektronisch) nicht zu stark belasten und den Kommunen mit einfachen unbrokratischen Regelungen die Einnahmen sichern. Dabei besteht die Notwendigkeit der Anpassung der Hebestze durch die Kommunen.

Neben dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss das Grundgesetz gendert werden. Dafr braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Angesichts vorliegender Antrge von AfD, FDP und Die Linke im Bundestag erscheint dies schwierig zu werden. Wird das Gesetz nicht bis zum 31.12.2019 beschlossen, drfen die Kommunen ab 2020 keine Grundsteuer mehr erheben. Fr schsische Kommunen stehen daher ber 500 Mio. Euro auf dem Spiel.