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21.05.2019 - DSTG trifft den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Treffen mit Jens Michelzurück

Reinhold Mähne, Eric Hähle und Christian Holzhey trafen sich zum Meinungsaustausch mit MdL Jens Michel, CDU. Es ging um die zügige Umsetzung der Übernahme des Tarifabschlusses auf die sächsischen Beamten, um die immer schlechter werdende Besetzung der sächsischen Finanzverwaltung, die Grundsteuer, aber auch um die Begleitung der Initiative „Wertschätzung“ der sächsischen Staatsregierung.
Der Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten ist im Sächsischen Landtag eingebracht. Jens Michel sieht ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und rechnet mit einer Verabschiedung noch im Mai 2019.

Die seit Jahren schlechter werdende personelle Besetzung, insbesondere in den sächsischen Finanzämtern - in 2019 rechnet die Verwaltung lediglich mit einer Ist-Besetzung von 84 % der PersBB, der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung - sieht die DSTG Sachsen besonders kritisch. Auch Jens Michel war über diese Zahl überrascht. Reinhold Mähne machte deutlich, dass diese unzureichende Planung direkt Auswirkungen auf die Gesundheit und die Zufriedenheit der Bediensteten habe. So muss z. B. die Veranlagung binnen eines Jahres erledigt werden. Mehr Fälle pro Bediensteten bedeutet weniger Zeit pro Fall und damit weniger Steuergerechtigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen wollen aber nicht „husch husch“-Arbeiten, sondern die Fälle ordentlich bearbeiten, wurden sie doch dazu ausgebildet.
Der Mangel an Personal kann auch nicht in großem Maße durch die IT ausgeglichen werden. Die einfachen Fälle können zwar immer öfters maschinell bearbeitet werden, übrig bleiben aber die schwierigen Fälle. Die früher bekannte Mischung von leichten und schwierigen Fällen entfällt, man hat es nur noch mit anspruchsvollen Fällen zu tun. Da ist höherwertige Arbeit gefragt und die muss auch gewürdigt werden. Insofern fordert die DSTG neben der Besetzung der freien Stellen eine Hebung der Stellen und mehr Beförderungsstellen.

Vor der Tür steht die noch unbekannte Grundsteuerreform. Unbekannt hinsichtlich der bis Ende 2019 erforderlichen gesetzlichen Umsetzung. Bekannt ist aber, dass jede der verschiedenen bisherigen Gesetzesüberlegungen für die über 2.000.000 Grundstücke in Sachsen mindestens 150 zusätzliche Bedienstete erfordert. Woher die kommen sollen konnte uns, der DSTG Sachsen, bisher noch niemand sagen. MdL Michel meinte, dass im Falle einer reinen Besteuerung nach Flächen der Personalbedarf nicht so groß sei.

Die personelle Unterbesetzung führt zu verstärkten Einstellungsbemühungen. Die erfreulich hohe Zahl an Auszubildenden führt aber die Ausbildungsstätten und auch die Finanzämter an Kapazitätsgrenzen. Sowohl die personelle Ausstattung(Dozenten im Haupt- und Nebenamt, Verwaltungspersonal) der Ausbildungsstätten als auch die bauliche Unterbringung(Lehrräume, Unterkunft) der Anwärter dort und in den Finanzämtern muss der hohen Zahl an Anwärtern gerecht und entsprechend ausgestattet werden. Eric Hähle wies darauf hin, dass in Meißen Container bereits errichtet seien, in Bobritzsch aber man immer noch beim Planen sei (Stand 30.04.2019).

Die Initiative Wertschätzung im Öffentlichen Dienst wird von der DSTG begrüßt. Die geplanten Änderungen im Reiskostenrecht (z. Bsp.: Keine Absenkung der Erstattungen für Anwärter, Abschaffung von bürokratischen Hürden) gingen in die richtige Richtung. Christian Holzhey betonte, dass es den Anschein habe, dass die bisherige Handhabung des Reiskostenrechts mit dem bestehenden Misstrauen der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten von einer Vertrauenskultur abgelöst würde. „Missbrauch muss bestraft werden, aber nicht jeder Bedienstete verstößt gegen Vorschriften und bereichert sich mittels der Reiskostenabrechnung.“

Jens Michel erkundigte sich noch nach dem Projekt Konsens. Ihn interessierte dabei insbesondere die Möglichkeiten von Sachsen, auf den Prozess Einfluss nehmen zu können. In einem offenen Austausch konnte dargelegt werden, dass aus Sicht der DSTG die Interessen von Sachsen in diesem Gesamtprojekt gut aufgehoben sind.
 
Diese Fragen konnten in einer offenen und konstruktiven Weise erörtert werden, auch aufbauend auf den Gesprächen anlässlich des Treffens der Freundinnen und Freunde der DSTG Sachsen im März 2019. Wir freuen uns auf eine Fortsetzung.