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21.05.2019 - DSTG trifft den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Treffen mit Jens Michelzurck

Reinhold Mhne, Eric Hhle und Christian Holzhey trafen sich zum Meinungsaustausch mit MdL Jens Michel, CDU. Es ging um die zgige Umsetzung der bernahme des Tarifabschlusses auf die schsischen Beamten, um die immer schlechter werdende Besetzung der schsischen Finanzverwaltung, die Grundsteuer, aber auch um die Begleitung der Initiative Wertschtzung der schsischen Staatsregierung.
Der Gesetzentwurf zur bernahme des Tarifergebnisses fr die Beamten ist im Schsischen Landtag eingebracht. Jens Michel sieht ein zgiges Gesetzgebungsverfahren und rechnet mit einer Verabschiedung noch im Mai 2019.

Die seit Jahren schlechter werdende personelle Besetzung, insbesondere in den schsischen Finanzmtern - in 2019 rechnet die Verwaltung lediglich mit einer Ist-Besetzung von 84 % der PersBB, der bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung - sieht die DSTG Sachsen besonders kritisch. Auch Jens Michel war ber diese Zahl berrascht. Reinhold Mhne machte deutlich, dass diese unzureichende Planung direkt Auswirkungen auf die Gesundheit und die Zufriedenheit der Bediensteten habe. So muss z. B. die Veranlagung binnen eines Jahres erledigt werden. Mehr Flle pro Bediensteten bedeutet weniger Zeit pro Fall und damit weniger Steuergerechtigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen wollen aber nicht husch husch-Arbeiten, sondern die Flle ordentlich bearbeiten, wurden sie doch dazu ausgebildet.
Der Mangel an Personal kann auch nicht in groem Mae durch die IT ausgeglichen werden. Die einfachen Flle knnen zwar immer fters maschinell bearbeitet werden, brig bleiben aber die schwierigen Flle. Die frher bekannte Mischung von leichten und schwierigen Fllen entfllt, man hat es nur noch mit anspruchsvollen Fllen zu tun. Da ist hherwertige Arbeit gefragt und die muss auch gewrdigt werden. Insofern fordert die DSTG neben der Besetzung der freien Stellen eine Hebung der Stellen und mehr Befrderungsstellen.

Vor der Tr steht die noch unbekannte Grundsteuerreform. Unbekannt hinsichtlich der bis Ende 2019 erforderlichen gesetzlichen Umsetzung. Bekannt ist aber, dass jede der verschiedenen bisherigen Gesetzesberlegungen fr die ber 2.000.000 Grundstcke in Sachsen mindestens 150 zustzliche Bedienstete erfordert. Woher die kommen sollen konnte uns, der DSTG Sachsen, bisher noch niemand sagen. MdL Michel meinte, dass im Falle einer reinen Besteuerung nach Flchen der Personalbedarf nicht so gro sei.

Die personelle Unterbesetzung fhrt zu verstrkten Einstellungsbemhungen. Die erfreulich hohe Zahl an Auszubildenden fhrt aber die Ausbildungssttten und auch die Finanzmter an Kapazittsgrenzen. Sowohl die personelle Ausstattung(Dozenten im Haupt- und Nebenamt, Verwaltungspersonal) der Ausbildungssttten als auch die bauliche Unterbringung(Lehrrume, Unterkunft) der Anwrter dort und in den Finanzmtern muss der hohen Zahl an Anwrtern gerecht und entsprechend ausgestattet werden. Eric Hhle wies darauf hin, dass in Meien Container bereits errichtet seien, in Bobritzsch aber man immer noch beim Planen sei (Stand 30.04.2019).

Die Initiative Wertschtzung im ffentlichen Dienst wird von der DSTG begrt. Die geplanten nderungen im Reiskostenrecht (z. Bsp.: Keine Absenkung der Erstattungen fr Anwrter, Abschaffung von brokratischen Hrden) gingen in die richtige Richtung. Christian Holzhey betonte, dass es den Anschein habe, dass die bisherige Handhabung des Reiskostenrechts mit dem bestehenden Misstrauen der Verwaltung gegenber ihren Bediensteten von einer Vertrauenskultur abgelst wrde. Missbrauch muss bestraft werden, aber nicht jeder Bedienstete verstt gegen Vorschriften und bereichert sich mittels der Reiskostenabrechnung.

Jens Michel erkundigte sich noch nach dem Projekt Konsens. Ihn interessierte dabei insbesondere die Mglichkeiten von Sachsen, auf den Prozess Einfluss nehmen zu knnen. In einem offenen Austausch konnte dargelegt werden, dass aus Sicht der DSTG die Interessen von Sachsen in diesem Gesamtprojekt gut aufgehoben sind.
 
Diese Fragen konnten in einer offenen und konstruktiven Weise errtert werden, auch aufbauend auf den Gesprchen anlsslich des Treffens der Freundinnen und Freunde der DSTG Sachsen im Mrz 2019. Wir freuen uns auf eine Fortsetzung.