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10.04.2018 - Pressemitteilung der DSTG Sachsen
Bundesverfassungsgericht kippt die Grundsteuerzurck

Die Konsequenzen des jahrelangen Nichtstuns drfen nicht auf dem Rcken der Bediensteten der Steuerverwaltung abgeladen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Grundsteuer am 10. April 2018 diese ab 1. Januar 2020 fr verfassungswidrig erklrt.

Die DSTG-Sachsen fordert den schsischen Finanzminister auf, sich nicht nur fr eine erforderliche gesetzliche Neuregelung einzusetzen sondern auch dafr Sorge zu tragen, dass gengend Personal  fr den auergewhnlichen Umsetzungsaufwand zur Verfgung steht. Es darf nicht passieren, dem vorhandenen Personal den Aufwand einfach als zustzliche Aufgabe zu bertragen. 

In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und der Steuerverwaltung einen engen Zeitkorridor fr die Erledigung der Aufgaben vorgegeben. Bis zum 31. Dezember 2019 muss eine gesetzliche Neuregelung verabschiedet worden sein und diese Neuregelung muss ab dem 1. Januar 2025 Anwendung finden. Zur Umsetzung der noch zu erarbeitenden Neuregelung bleiben also im schlechtesten Fall fnf Jahre. Diese auerordentlich lange Frist ist dem auergewhnlichen Umsetzungsaufwand geschuldet. 

In dem fr verfassungswidrig erklrten Gesetz war eine Hauptfeststellung alle sechs Jahre vorgesehen. Das dafr notwendige Personal wollte man nicht beschftigen und hat daher die erforderlichen Hauptfeststellungen nach 1964 bzw. 1990 niemals durchgefhrt. In den jungen Bundeslndern erfolgte die letzte Hauptfeststellung im Jahr 1935.